Generalratssitzung vom 21. Juni 2011

Am letzten Dienstag, dem 21. Juni, kamen 47 GeneralrätInnen zur zweiten Generalratssitzung in Flamatt zusammen. Den Schwerpunkt des Abends bildete die Beratung und Genehmigung unseres Geschäftsreglements.

Nach Eröffnung der Sitzung galt es zuerst die Protokolle der letzten Gemeindeversammlung sowie der ersten Generalratssitzung zu genehmigen. Es folgte die zu Beginn jeder Legislaturperiode übliche Kompetenzübertragung für gewisse kleinere Geschäfte an den Gemeinderat. Des Weiteren hatten wir auf Antrag des Gemeinderates zu entscheiden, ob die Steuer auf Spielapparate und Automaten per Ende Jahr aufgehoben werden soll. In allen Punkten war sich der Rat schnell einig.

Erst bei der Diskussion des Geschäftsreglements des Generalrates kam es zu Differenzen zwischen den Parteien und umkämpften Abstimmungen.
Zur Mindestgrösse einer Fraktion gab es einen Antrag der SVP, diese von 5 auf 4 zu senken. Als ebenfalls kleinere Gruppierung entschieden wir uns, dies zu unterstützen. Da alle weiteren Parteien den Status Quo beibehalten wollten, zeigte sich schnell, dass dieser Antrag keine Chance hat und das Abstimmungsergebnis war dementsprechend klar. Um die so Fraktionslosen dennoch einzubinden, beschloss der Rat eine leichte Änderung bei den Kompetenzen des Büros.
Ein weiterer Streitpunkt bildete der Artikel zum sogenannten Minderheitsantrag, der genügend grossen Minderheiten innerhalb einer Kommission eine Vertretung in der generalrätlichen Diskussion ermöglicht. Während die von der CSP geforderte Senkung der nötigen Quote von uns unterstützt worden wäre, war es schliesslich ein Antrag der SP auf Streichung des Artikels, der die Mehrheit der Stimmen erhielt.
Schlussendlich war mit uns die grosse Mehrheit des Rates mit dem Geschäftsreglement einverstanden.

Unter den beiden Traktanden Anträge und Verschiedenes war es in dieser Sitzung den GeneralrätInnen zum ersten Mal möglich, eigene Anträge und Fragen zu Stellen.
Von diesem Recht wurde auch gleich Gebrauch gemacht und der Generalrat überwies dem Gemeinderat eine Motion zur Abklärung eines möglichen Amtsblattes der Region Sense sowie ein Postulat, die Einsetzung einer Verkehrskommission zu prüfen. Die Behandlung eines weiteren Postulates zu einem möglichen Gemeindeschalter in Flamatt wurde auf die nächste Sitzung verschoben.
Nach einigen Fragen an den Gemeinderat, insbesondere zu den neuen roten Kreuzungen in Wünnewil, war dann die Sitzung zu Ende.

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